Rechtsprechung
| BayObLG, 07.05.2003 - 3Z BR 177/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
FamRÄndG Art. 7 § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamRÄndG Art. 7 § 1
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung einer Scheidungsklage nach mazedonischem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anerkennungsfähigkeit eines ausländischen (hier: mazedonischen) Scheidungsurteils; Versagung bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs; Ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Zulässigkeit der Ersatzzustellung nach dem Recht des Erststaates; ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 274
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
Auszug aus BayObLG, 07.05.2003 - 3Z BR 177/02
Denn die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen, ist der Verteidigung vor deren Erlass nicht gleichwertig (vgl. EuGH IPrax 1993, 394/395; BGHZ 120, 305/314; BayObLG FamRZ 2000, 1170/1172;… a.A. Zöller/Geimer ZPO, 23.Aufl. § 328 Rn. 137). - EuGH, 12.11.1992 - C-123/91
Minalmet / Brandeis
Auszug aus BayObLG, 07.05.2003 - 3Z BR 177/02
Denn die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen, ist der Verteidigung vor deren Erlass nicht gleichwertig (vgl. EuGH IPrax 1993, 394/395; BGHZ 120, 305/314; BayObLG FamRZ 2000, 1170/1172;… a.A. Zöller/Geimer ZPO, 23.Aufl. § 328 Rn. 137). - BayObLG, 11.10.1999 - 1Z BR 44/99
Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Auszug aus BayObLG, 07.05.2003 - 3Z BR 177/02
Denn die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen, ist der Verteidigung vor deren Erlass nicht gleichwertig (vgl. EuGH IPrax 1993, 394/395; BGHZ 120, 305/314; BayObLG FamRZ 2000, 1170/1172;… a.A. Zöller/Geimer ZPO, 23.Aufl. § 328 Rn. 137).